Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Wirtschaft – nicht nur in Deutschland – befindet sich seit 2020 im Dauerkrisenmodus - Corona, Ukraine, Zollstreit und jetzt Iran.
Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft belief sich wegen der Krisen der Ausfall am Bruttoinlandsprodukt von 2020 bis 2025 auf 940 Mrd.€. Allein die Coronapandemie trug mit 440 Mrd.€ dazu bei. Dieser massive Wertschöpfungsverlust übersteigt die Krisen früherer Zeiten bei Weitem.
Gleichzeitig mit Beginn der Krisen beginnt die Ampelregierung die industrielle Transformation mit dem Ziel Dekarbonisierung und nimmt (fast) keine Rücksicht auf weitere substanzielle und dauerhafte Verluste in der Wertschöpfung. Die Konsequenz ist Deindustrialisierung. Im Klartext: Arbeitsplatzabbau in Deutschland und Produktionsverlagerung ins Ausland.
Zusätzlich belastet eine hohe Inflation Wirtschaft und Verbraucher – die Preise stiegen von 2020 bis 2025 um über 20%. Ein Euro 2020 hat 2025 noch eine Kaufkraft von 80 ct. Und mit dem Iran-Krieg ist das Leben noch einmal teurer geworden - beim Einkauf, an der Tankstelle oder beim Wohnen und Heizen.
Hoffnung machte der vom Kanzler Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Gemeint war eine neue strategische Struktur- und Industriepolitik zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Transformation.
Der Kanzler hat vergessen, das Jahr des Herbstes zu nennen.
Niemand kann aufgrund der deutschen Wirtschaftspolitik der letzten 6 Jahre wirklich überrascht sein, wenn das Geschäftsmodell Deutschland, das jahrzehntelang auf exportorientierter, innovativer Spitzentechnologie beruhte, nicht mehr läuft. Erstmals exportierte China 2025 mehr Fahrzeuge nach Europa wie die EU nach China. Die Konzerne reagieren. Sie strukturieren um, streichen massiv Arbeitsplätze in Deutschland (zuletzt VW: 50.000 Stellen bis 2030) und verlagern die Produktion ins Ausland. Mit weiteren Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben.
Nur am Rand sei erwähnt: VW hat 10 Werke in Deutschland – aber bereits 39 Werke in China.
Ein ehemaliger bayerischer Wirtschaftminister, es war Otto Wiesheu, brachte eine wichtige Erkenntnis der „Entindustrialisierung“ bereits 2004 mit folgendem Satz auf den Punkt:
"Wir können uns nicht alle gegenseitig die Haare schneiden. Das reicht nicht."
Und was hat das jetzt mit dem Haushalt der Stadt Furth zu tun? Ganz einfach: Wir leben in Furth nicht im luftleeren Raum.
30 % der Einnahmen im Haushalt macht die Gewerbesteuer aus
Unsere Betriebe und Gewerbetreibenden müssen Gewinne machen und die im Haushalt angesetzten 7 Mio.€ Gewerbesteuer erst erwirtschaften.
27 % der Einnahmen im Haushalt macht die Einkommensteuer und die anteilige Umsatzsteuer aus.
Die in unserer Stadt lebenden Menschen müssen Einkommen und Löhne nicht nur für ihren eigenen Lebensunterhalt erarbeiten. Ein Teil ihrer Steuern – 6,3 Mio.€ fließt vom Fiskus an die Stadt zurück.
23 % der Einnahmen im Haushalt – 5,5 Mio.€ beruhen auf örtlichen Steuern und Abgaben wie Grundsteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Abwassergebühren, Hundesteuer, Konzessionsabgabe usw., die von unseren Bürgerinnen und Bürgern zuerst verdient werden müssen, damit sie von ihnen auch bezahlt werden können.
12 % der Einnahmen im Haushalt - 2,7 Mio.€ sind Zuschüsse vom Freistaat, wie Schlüsselzuweisungen, Staatl. Zuschüsse zur Kinderbetreuung usw.
Wir können dieses Geld nur ausgeben, weil es zuvor über Wertschöpfung verdient und von der öffentlichen Hand über Steuern eingenommen wurde. Deshalb müssen wir als Stadt als Erste darauf achten, dass unsere Einnahmequellen ständig abgesichert, möglichst verbreitert oder erneuert werden.
Wie das geht?
- Betriebsgründer bestmöglich unterstützen und fördern, denn sie schaffen neue Arbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen
- Bestehenden Betrieben die Weiterentwicklung ermöglichen, damit sie die Gewerbesteuer weiter bei uns bezahlen und nicht abwandern
- Rechtzeitig einem angespannten Wohnungsmarkt entgegenwirken, damit Wohnen erschwinglich und Wohneigentum erreichbar bleibt
- Vorausschauende Wärme- und Energieplanung, um autarker zu werden, Preisspekulationen zu dämpfen und Wertschöpfung in der Stadt zu behalten
- Lebensqualität in Stadt und Umland erhalten, um als Wohnstandort attraktiv zu sein
Auch nach der Gartenschau ist es die Daueraufgabe der Kommunalpolitik: Unsere Stadt muss mit Gewerbe- und Wohnbaugebieten in Vorleistung gehen, sie muss lebenswert und erschwinglich bleiben.
Es wäre fatal, wenn wir die nächsten Jahre immer wieder selbstgefällig auf das tolle Jahr 2025 verweisen.
Deshalb geht der Aufruf an die jungen Furtherinnen und Further: Führt die begonnene Erneuerung unserer Stadt mit euren Ideen fort!
Wer sich auf eine Reise macht, muss ein Ziel haben.
Ein wichtiger Schritt wird die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes ISEK sein.
Wir kommen zurück zum Verwaltungshaushalt mit einem Blick auf die Ausgabenseite.
Die Positionen sind seit Jahren zementiert. Kreisumlage, Personalkosten, Gebäudebewirtschaftung verschlingen knapp 60 % der Einnahmen – Tendenz steigend. Alles wie gehabt und wenig spektakulär. Deshalb schauen wir gleich auf das Ende.
Die Kämmerei plant von den 23,34 Mio.€ Einnahmen des Verwaltungshaus- haltes 1,059 Mio. € für Investitionen in den Vermögenshaushalt zu übertragen.
Ob das am Ende genauso ausgeht, werden wir sehen, wenn die Gewerbesteuer 2026 eingegangen ist.
Denn aufgrund der eingangs skizzierten wirtschaftlichen Lage erscheint der Ansatz bei der Gewerbesteuer von 7 Mio.€ mindestens optimistisch.
Klar ist:
Sinken die Einnahmen, fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt geringer aus.
Die Konsequenz wäre dann entweder einige für 2026 geplante Investitionen auf spätere Jahre zu verschieben – Stichwort: Reparaturstau – oder die Finanzierungslücke mit „Sondervermögen“ zu schließen – im Klartext: mit einem Nachtragshaushalt Schulden zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie sollten es im Vorbericht zum Haushalt auf S. 12 gelesen haben:
„Aus Sicht der Kämmerei müssen in 2026 dringend geeignete Konsolidierungsmaßnahmen getroffen sowie die Ausschöpfung des Einnahmepotentials vorangetrieben werden, um die freie Finanzspanne wieder deutlich zu erhöhen.“
Die Sache ist also ganz einfach:
Entweder bringen wir - wo es in unserer Macht steht - die Ausgabenseite in Ordnung und sparen („Konsolidierungsmaßnahmen“), oder wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuerhebesätzen, höheren Gebühren und höheren Abgaben („Einnahmepotenzial“) zur Kasse bitten müssen.
Seit Jahren fordern wir in unseren Haushaltsreden, die Entwicklung der Personalausgaben zu bremsen. Ich zitiere aus unserer letzten Haushaltsrede 2025:
„Wenn wir nichts am Personalstand, der Organisation und den Aufgaben oder den Eingruppierungen verändern, heißt die logische Konsequenz, dass wir irgendwann Kommunale Steuern und Abgaben erhöhen müssen, um die Personalausgaben zu decken.“
2021 lag der Planansatz bei 4,85 Mio.€. Die Tariferhöhungen betrugen in dieser Zeit ca. 12 % - hochgerechnet sollten die Personalkosten bei 5,43 Mio.€ liegen.
2026 stehen wir bei über 6 Mio.€.
Zu dieser Entwicklung ein gutes und ein schlechtes Bespiel aus der Verwaltung:
Die Personalkosten in der Bauverwaltung (Unterabschnitt 6000) lagen im Plan 2021 bei 405.000 € - 2026 liegen sie bei 449.000 € + 11 %
Die Personalkosten im Bereich Kultur/Fremdenverkehr/Europa (Unterabschnitte 0531, 3002, 3210, 3211, 3400, 7901, 7902, 7906 und 7912) lagen im Plan 2021 bei 568.100 € - 2026 liegen sie bei 721.500 € + 27 %.
Wir appellieren an dieser Stelle an die Verantwortung aller Kolleginnen und Kollegen im jetzigen und im künftigen Stadtrat:
Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit der Ausgabensituation im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den Personalkosten!
Jeder gesparte Euro schafft im Vermögenshaushalt Spielraum für notwendige und wichtige Investitionen.
Beschäftigen Sie sich weiterhin mit der Ausgabendisziplin im Vermögenshaushalt!
Ausgabendisziplin beginnt damit, Kostenpläne einzuhalten und Einsparungen an einer Stelle nicht an einer anderen Stelle zu verpulvern.
Beispiele finden sich in der Aufstellung der Projektausgaben beim Plan-Ist Vergleich 2025:
Die Sanierung der Toilettenanlage im Rathaus war mit 70.000 € angesetzt. Gekostet hat das dann 106.140 €
Für die neue Toilettenanlage auf der Hofer-Insel waren 80.000 € eingeplant. Gekostet hat das am Ende 129.000 €
Im Zuge der Renovierung der Drachenhöhle sollte mit zunächst geplanten 21.000 € auch die Ausstellung überarbeitet werden. Am Ende wurden dafür fast 96.000 € aufgewendet.
Ein weiterer Punkt:
Im Vermögenshaushalt ist der Erwerb einer finanziellen Beteiligung am Grenzland MVZ Furth im Wald GmbH mit 250.000 € eingeplant. Beabsichtigt ist, die Arztsitze und damit die Arztversorgung in Furth zu halten.
Eine Sicherung von Kassensitzen ist nur zeitlich befristet möglich. Ist ein Sitz längere Zeit unbesetzt, kann die KVB diesen Kassensitz irgendwo im Bezirk neu vergeben.
Weiterhin könnte die Stadt eines Tages in die Verlegenheit kommen, das MVZ selbst zu betreiben. Ohne kaufmännische und medizinische Fachleute ist das schwer denkbar, das Kommunalunternehmen St. Georg lässt grüßen.
Die Vorschau im Vermögenshaushalt auf die Jahre bis 2029 ist im wahrsten Sinn des Wortes „sparsam“ gehalten.
Wir warnen vor einer Wiederholung des Kaputtsparens.
Die Stadterneuerung darf nicht einschlafen.
Die Daueraufgabe besteht weiterhin, nur das Tempo wird verringert.
Gänzlich fehlt der Hochwasserschutz an der Kalten Pastritz. Wird schon gut gehen! Das Konzept von Prof. Metzka liegt in der Schublade. Die sorglose Untätigkeit gefährdet die Investitionen auf der Hoferinsel, beim Himmelreich und in der Lorenz-Zierl-Straße.
Bei den Abwassergebühren haben wir bereits 2025 gefordert, eine Gebührentrennung für Schmutzwasser und Niederschlagswasser einzuführen. Es gibt dafür vier gute Argumente: dezentraler Hochwasserschutz, Ressourcen schonen, verursachergerechte Gebühren und die Rechtssicherheit unserer Satzung.
Nach der Gartenschau hat der Haushalt 2026 verständlicherweise nur geringe Ambitionen.
Es ist hoffentlich nur eine kurze Atempause und nicht der Beginn eines Dornröschenschlafes.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Toni Schmidt Fraktionssprecher FW-Fraktion
