Der vorliegende Haushalt 2022 ist eine Momentaufnahme einer noch sehr guten kommunalen Finanzlage. Die gute Lage ist allein der langjährigen Stabilisierungshilfe geschuldet.
Der Schuldenstand wird nochmals um 1,318 Mio. € zurückgefahren. Das Geld dafür kommt erneut von der Stabilisierungshilfe und nicht aus eigener Leistung. Die erhaltenen Mittel aus der Stabilisierungshilfe waren und sind zweckgebunden und haben seit 2013 alte und neue Schulden von insgesamt über 26 Mio. € abgebaut.
Die gewährten der Stabilisierungshilfen bedingen ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Was kompliziert klingt, ist schnell erklärt: Bei Ausgaben sparen und gleichzeitig die Einnahmen verbessern.
Die Einnahmen wurden durch zahlreiche Erhöhungen zu Lasten der Bürger verbessert. Bei den Ausgaben wurden die gesteckten Sparziele im Lauf der Jahre immer deutlicher verfehlt.
Obwohl laut Konsolidierungskonzept gespart werden sollte, steigen die Personalausgaben von 2020 – 2022 um 430.000€
Im Vergleich der Planzahlen werden wir 2022 noch einmal 145.000€ mehr ausgeben.
Auch bei freiwilligen Leistungen war Sparen nicht angesagt. Lagen die Ausgaben bzw. Defizite 2017 bei 339.000€, betrugen sie 2020 bereits 500.000€
Die vom Stadtrat beschlossenen Sparversprechen müssen von der Verwaltung mit der notwendigen Konsequenz angegangen und umgesetzt werden.
Die Fokussierung auf den niedrigen Schuldenstand lenkt den Blick ab von den seit Jahren vorhandenen strukturellen Problemen, die von unserer Fraktion jährlich in den Haushaltensreden thematisiert wurden.
Diese strukturellen Probleme werden ohne Stabilisierungshilfen ab 2023 offen zu Tage treten und sich rasant verschärfen. Maßnahmen, die diese Probleme abgemindert hätten, haben wir in unseren Haushaltsreden der Vorjahre immer wieder angemahnt.
Mehr lesen Sie unter angehängtem Link.
