29.03.2021
Anmerkungen der Freien Wähler zum Haushalt 2021

Keine Kreditaufnahme
Wie in den beiden Vorjahren ist es zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Stabilisierungshilfe, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden. Wir können 2021 dieses k.o.-Kriterium nur mit einem Rückgriff auf unsere Ersparnisse erfüllen. Aus denselben Grund musste im Haushalt 2020 bereits ca. 985 T€ von den angesparten Reserven genommen werden. 2021 werden dafür ca. 2,5 Mio.€ aus der Rücklage genommen. Auf der „Hohen Kante“ liegen dann noch ca. 1,65 Mio.€.
 
Schuldenabbau
Es ist ohne Zweifel ein beachtlicher Erfolg, dass in den vergangenen Jahren nahezu die kompletten Schulden abgebaut werden konnten. Der Schuldenabbau wurde jedoch nicht aus stadteigener Steuerkraft bewerkstelligt. Seit 2013 hat die Stadt Furth im Wald 24 Mio.€ Stabilisierungshilfen erhalten.
Hilfen, die zweckgebunden gewährt wurden, um damit gezielt Schulden abzubauen.
Wir müssen nicht stolz auf die Stabilisierungshilfe sein, aber die Stabilisierungshilfe ist ein staatliches Förderprogramm, das jeder Kommune offen steht. Der Verdienst und unser Dank gebührt hier in erster Linie dem Kämmerer, Herrn Robert Traxler, der die Anträge auf Stabilisierungshilfe hervorragend ausgearbeitet und die Haushalte der vergangenen Jahre auf dieses Unterstützungsprogramm mustergültig abgestimmt hat. 
 
Rekordinvestitionen ...

 

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